Geschrieben von Coup
am 16. August 2005 14:18:55:
Als Antwort auf: Zum Thema... geschrieben von Alles auf Horst am 16. August 2005 09:43:16:
Gerade aus dem Senat getickert:
Stufe 1 der Umweltzone:
Ab Januar 2008 müssen alle Dieselfahrzeuge, die innerhalb des S-Bahn-Ringes fahren wollen, mindestens die Abgasnorm Euro II einhalten.
Stufe 2:
Ab 2010 werden als Mindeststandard für Dieselfahrzeuge die Euro-III-Norm und Rußfilter gefordert.
Zur Begrenzung der Stickoxidemissionen müssen außerdem alle
benzinbetriebenen Fahrzeuge die Euro-II-Norm erfüllen, also einen geregelten Katalysator haben.
Wer sich durch die ganze Pressemeldung kämpfen will (Bodo bitte erst hinsetzen!):
Senat verabschiedet Berliner Luftreinhalte- und Aktionsplan
Aus der Sitzung des Senats am 16. August 2005:
Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, den Luftreinhalte- und Aktionsplan für Berlin beschlossen. Er wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme übermittelt.
Mit diesem Plan entspricht Berlin der europaweit geltenden Verpflichtung
zur Einhaltung bestimmter Grenzwerte für die Luftqualität.
Seit Januar 2005 sind Grenzwerte für feine Staubpartikel mit einem
Durchmesser von kleiner als 10 Mikrometer (Tausendstel Millimeter)
einzuhalten. Diese feinen Partikel können Dieselruß sein, Staub aus
Verbrennungsprozessen, in der Atmosphäre umgewandelte Schadgase,
Meeresaerosole, aber auch aufgewirbeltes Erdmaterial oder
Blütenpollen.
Durchschnittlich 50 %, bei extremen Wetterlagen bis zu
70 %, des in Berlin gemessenen Feinstaubes werden aus der näheren und
ferneren Umgebung in die Stadt hereingetragen. Der als Jahresmittelwert
angegebene Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm pro
Kubikmeter (µg/m³) wurde in den vergangenen Jahren mit Ausnahme des
Jahres 2003 überall in Berlin eingehalten. Ein zweiter Grenzwert, der
nicht mehr als 35 Tage pro Jahr mit 24-Stunden-Mittelwerten von mehr
als 50 µg/m³ Feinstaub erlaubt, wird insbesondere während Wetterlagen
mit großräumig erhöhter Feinstaubbelastung an verkehrsnahen
Messstellen im Stadtgebiet überschritten. Dort kommt es auch zu
Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die ab 2010
einzuhalten sind. Deshalb sieht der Luftreinhalteplan Maßnahmen vor,
die sowohl die Feinstaubwerte als auch die Konzentrationen von
Stickstoffdioxid reduzieren werden.
Ein Entwurf des Plans wurde Mitte Februar der Öffentlichkeit
vorgestellt. Fast zwei Monate lang waren die Berlinerinnen und
Berliner aufgerufen, sich zum Planentwurf zu äußern. Ende Juni 2005
fand in Anwesenheit von Senatorin Junge-Reyer eine Anhörung statt, zu
der die mehr als 120 Einwender eingeladen waren. Der Entwurf des
Luftreinhalteplans wurde aufgrund der geäußerten Hinweise und
aktueller Erkenntnisse an den entsprechenden Stellen modifiziert: So
wurde unter anderem auf Anregung des Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) in die Stufe 2 der Umweltzone ab 2010 eine
Fahrbeschränkung für die Innenstadt auch für Kraftfahrzeuge mit
Ottomotoren ohne Katalysator aufgenommen.
Das zentrale Element der vom Senat beschlossenen Maßnahmenstrategie
besteht in der Nutzung aller technischen Möglichkeiten, um den
notwendigen Autoverkehr - insbesondere den für die Ver- und Entsorgung
der Stadt unverzichtbaren Wirtschaftverkehr - möglichst stadt- und
umweltverträglich zu organisieren. Ähnlich wie vor zehn Jahren bei der
Einführung des Katalysators, setzt der Senat auf Partikelfilter und
Erdgasantrieb, um das Feinstaubproblem zu lösen.
Senatorin Junge-Reyer: "Mit dem im Luftreinhalteplan vorgesehenen
Konzept wird den Nutzern umweltfreundlicher Fahrzeugtechnik Vorfahrt
auf Berlins Straßen eingeräumt. Das für Deutschland vorbildhafte
Kernstück der Senatsstrategie besteht in einer Umweltzone innerhalb
des S-Bahn-Ringes, wo in zwei Stufen alle Dieselfahrzeuge bestimmte
Partikelemissionswerte einhalten müssen.
Berlin hat gemeinsam mit anderen Ländern in intensiven Verhandlungen
mit der Bundesregierung erreicht, dass ein Entwurf für eine
Kennzeichnung der Fahrzeuge entsprechend ihrer Schadstoffemissionen
vorgelegt wird. Die Beschlussfassung auf Bundesebene soll demnächst
erfolgen. Auch eine finanzielle Förderung von Fahrzeugen mit Rußfilter
und Erdgasfahrzeugen ist in Sicht. Fördern durch gezielte finanzielle
Anreize und Fordern durch das Stufenkonzept der Umweltzone - so kann
die Berliner Luft noch sauberer werden. Der Luftreinhalteplan setzt
also dort an, wo wir Einfluss nehmen können - nämlich bei dem vom
Autoverkehr verursachten Anteil des Feinstaubs."
Stufe 1 der Umweltzone: Ab Januar 2008 müssen alle Dieselfahrzeuge,
die innerhalb des S-Bahn-Ringes fahren wollen, mindestens die
Abgasnorm Euro II einhalten.
Stufe 2: Ab 2010 werden als Mindeststandard für Dieselfahrzeuge die
Euro-III-Norm und Rußfilter gefordert.
Zur Begrenzung der Stickoxidemissionen müssen außerdem alle
benzinbetriebenen Fahrzeuge die Euro-II-Norm erfüllen, also einen
geregelten Katalysator haben.
Durch die vorgesehene Umweltzone wird sich die Zahl der Anwohner, die an Hauptverkehrsstraßen Grenzwertüberschreitungen ausgesetzt sind, um etwa 10.000 verringern.
Neben den fahrzeugseitigen Maßnahmen sind die durch Reifen- und
Fahrbahnabrieb verursachten Feinstaubemissionen sowie die Aufwirbelung
durch den Straßenverkehr zu mindern. Deshalb sieht der
Luftreinhalteplan auch Schritte zur Verstetigung und Reduzierung des
Verkehrs vor allem in der hoch belasteten Berliner Innenstadt vor.
In dem vom Senat im Juli 2003 beschlossenen Stadtentwicklungsplan
Verkehr sind in einem Zielkatalog bereits die neuen Grundlagen zur
Luftschadstoff- sowie zur Lärmminderung formuliert:
· Dämpfung des Kfz-Verkehrswachstums,
· Stärkung des "Umweltverbundes",
· Parkraummanagement,
· Neuordnung der übergeordneten Verkehrsströme und
· Tempobeschränkungen an ausgewählten Streckenabschnitten, wo zugleich
Handlungsbedarf zur Lärmminderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit
besteht.
Ergänzend zu den Berliner Maßnahmen fordert der Plan Maßnahmen auf
bundesdeutscher und europäischer Ebene, beispielsweise die
Verschärfung der europäischen Abgasstandards für Fahrzeuge und die
Verminderung grenzüberschreitender Luftverunreinigungen aus den
östlichen Nachbarstaaten.