THEMA:

Geschrieben von Coup am 14. Juni 2007 09:35:17:

Fahrverbot

Berliner Innenstadt wird für alte Autos gesperrt
Für die Fahrer von 70.000 Berliner Pkw und 30.000 Lastwagen, die noch nicht die ab 2008 geforderte Abgasnorm Euro 2 erfüllen, wird es ernst. Sie müssen nachweisen, dass es unbedingt notwendig ist, innerhalb des S-Bahn-Ringes zu fahren. Ausnahmegenehmigungen kosten zwischen 100 und mehr als 400 Euro. Aber es wird kaum welche geben.
Die Halter von 100.000 älteren Autos und Lastwagen in Berlin werden es schwer haben, ab dem kommenden Jahr in die Innenstadt zu fahren. Denn der Senat ist entschlossen, Ausnahmegenehmigungen in der Umweltzone für nicht schadstoffarme Fahrzeuge nur sehr begrenzt zu vergeben. Überdies werden Gebühren von mindestens 100 Euro für eine Ausnahmeerlaubnis fällig. Das wird aus dem detaillierten Plan der Umweltverwaltung zu Ausnahmen für die Umweltzone deutlich, der morgenpost.de vorliegt.
Das Ziel des Senates ist, die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden in der Innenstadt zu verringern. Ab 1. Januar 2008 müssen Autos dort mindestens Schadstoffgruppe 2 erreichen. In der zweiten Stufe ab 2010 wird die grüne Plakette der Schadstoffgruppe 4 verlangt.
Grundsätzlich soll gelten: Wenn eine Nachrüstung mit Katalysator oder Dieselrußfilter technisch möglich ist, muss sie erfolgen. Allenfalls für eine nicht von ihm zu verantwortende Verzögerung kann ein Fahrzeughalter eine Ausnahmegenehmigung bei einem Bezirksamt beantragen. Die Frage, wie viel eine Umrüstung kostet, spielt für die Entscheidung keine Rolle.
Auch von Berufspendlern und minderschwer Behinderten verlangt der Senat, ihre Autos umrüsten zu lassen. Nur wenn das technisch überhaupt nicht möglich ist, erhalten sie eine Ausnahmegenehmigung. Und sie müssen mit einem Bescheid des Steuerberaters nachweisen, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht wäre, wenn sie sich ein neues privates Fahrzeug zulegen müssten.
Keine Chance, mit ihrem alten Wagen innerhalb des S-Bahn-Ringes zu fahren, haben etwa Menschen, die Familienangehörige innerhalb der Umweltzone pflegen. Auch Gäste von außerhalb, die bei Bewohnern der Umweltzone logieren, dürfen nicht vor die Tür fahren, wenn ihr Auto den Abgasnormen nicht entspricht. Das Gleiche gilt für Kleingärtner mit einer Parzelle in der Zone, für Einkäufer oder Eltern, die Kinder zur Schule, zum Kindergarten oder zum Musikunterricht fahren wollen. Für Berufspendler, Schwerbehinderte minderer Schadensklassen und Gewerbetreibende können die Bezirksämter Ausnahmegenehmigungen erteilen. Das gilt auch für Menschen, deren ökonomische Existenz ohne ihr altes Auto auf dem Spiel steht. Pendler sind nur ausgenommen, wenn ihre Arbeit vor sechs Uhr beginnt oder nach 24 Uhr endet. Oder wenn sie ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie nicht mit Bus und Bahn fahren können. Zumutbar soll allerdings sein, 400 Meter vom Rand der Umweltzone zum Arbeitsplatz zu laufen.
Für die Wirtschaftsbetriebe zeigt sich der Senat ähnlich streng wie für die privaten Autofahrer. So dürfen zum Beispiel Schausteller ihre Wagen von alten Maschinen ziehen lassen oder Oldtimertaxis und Trabbi-Safaris mit Sondergenehmigung weiterarbeiten. Auch Schwerlasttransporte oder die Fahrten von Verkaufsmobilen etwa zu Wochenmärkten sind möglich, wenn die Halter eine Genehmigung beantragen. Dafür werden aber etwa für einen 7,5-Tonnen-Lkw Gebühren von insgesamt 432 Euro für neun Monate fällig. Halter gewerblich genutzter Pkws zahlen mindestens 150 Euro.
Besitzt eine Firma einen Wagenpark mit mehr als vier Fahrzeugen, soll es eine Quotenregelung geben: Schafft ein Unternehmen besonders schadstoffarme Wagen der Klasse Euro 4 an, erhält es für eine bestimmte Anzahl seiner Schadstoff ausstoßenden Autos eine Ausnahmegenehmigung. Auch im Wirtschaftsverkehr dürfen Gewerbetreibende nachweisen, dass der Kauf eines neuen Fahrzeugs die wirtschaftliche Existenz vernichten würde. Keinen Anspruch auf eine Härtefallregelung haben aber Hebammen oder Ärzte, ebenso wenig wie die Wagen von Schlüssel- und anderen Notdiensten, Reisebusse und Taxen. Kein Pardon kennt die Umweltverwaltung auch für Fahrzeuge der BVG oder von Behörden. Sie alle müssen umgerüstet oder ersetzt werden.
Für Ausnahmegenehmigungen müssen die Antragsteller umfangreiche Nachweise erbringen. Für den vom Senat veranschlagten Verwaltungsaufwand von einer Stunde pro Fahrzeug werden 51,20 Euro erhoben. Je nach Art des Autos und der Dauer der Ausnahmelizenz können die Gesamtkosten zwischen 100 und mehr als 400 Euro betragen. Generell gilt die Ausnahmeregelung längstens für 18 Monate. Danach muss jeder ein schadstoffarmes Auto angeschafft haben. Oldtimer, die mehr als 30 Jahre alt sind, dürfen mit Ausnahmelizenz bewegt werden. Ohne Ausnahmeplakette dürfen Autos der Polizei, Müllabfuhr, Feuerwehr sowie Krankenwagen und Militärautos in die Umweltzone.
Stand: Mittwoch, 13. Juni 2007, 21:28 Uhr


www.morgenpost.de/desk/944184.html

Geschrieben von majus am 14. Juni 2007 13:31:15:
Als Antwort auf: Ausnahmeregelungen Umweltzone Berlin geschrieben von Coup am 14. Juni 2007 09:35:17:

Moin Kai,
das finde ich sehr gut. Es wurde höchste Zeit, dass dieses drängende Problem gelöst wird. Berlin fiel mir immer schon durch die hohe Feinstaub- und Schadstoffbelastung auf. Aus diesem Grunde habe ich vor vielen Jahren die Stadt verlassen. Ich bin der Überzeugung, dass Berlin nun sein schwerwiegenstes Problem gut in den Griff bekommen wird. Vielleicht lassen sich jetzt sogar mal Randprobleme wie die Pleite dieser Stadt angehen, die Ausnahmegebühren sind sicherlich auch in dieser Hinsicht ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Schade, ich wäre wirklich gerne mal wieder mit dem 108er auf den Domplatz gefahren, aber das wird nun wohl nix mehr. Stehen jetzt eigentlich am Innenstadtriing überall Schranken mit eingebauten Abgasmessgeräten?
Grüsse und viel Spass beim Radfahren

Marius

Geschrieben von Paul

am 14. Juni 2007 15:32:09:
Als Antwort auf: puhh.. geschrieben von majus am 14. Juni 2007 13:31:15:

wird die kommenden Jahre mal unter die Loupe genommen und in das Verbot aufgemnommen und zur Benutzung verboten, weil der Feinstaub derer Reifen ist auch nicht zu verachten ............
Wie mit alle Wohnungen, die noch eine alte Heizungsanlage haben, dann umgesprungen wird, ist noch nicht bekannt aber im Berat. Vermutlich wird die Erlaubnis zum Wohnen auch eingezogen und per Ausnahme noch fuer MAXIMAL 18 Monate erlaubt. Dann ist ENDGUELTIG schluss und muessen entweder abgebrochen werden oder als Pferdestall eingerichtet werden.
Wouhahahaha............
Vortschrittliche BUREAUCRATIE .........
Es lebe die EU !!!!

Geschrieben von JimKnopf am 14. Juni 2007 18:09:54:
Als Antwort auf: Re: Radfahren geschrieben von Paul am 14. Juni 2007 15:32:09:

Euch droht das in Holland auch irgendwann....
Freu Dich nicht zufrüh!

Geschrieben von Paul

am 14. Juni 2007 18:58:19:
Als Antwort auf: Re: Radfahren geschrieben von JimKnopf am 14. Juni 2007 18:09:54:

Wer hatt denn gegen die EU (-Grundverfassung) gestimmt, waren doch nur Frankreich und Holland .....
Ich zahle ueber meinen "Lohn" ca 50 % Steuern und ueber jeden ausgegeben Euro faengt der Staat 19 Eurocent an Steuern ohne mal ueber die extra Besteuerung von starke Getraenke und Benzin usw zu sprechen........
Und was liefert unseren Staat dafuer ????????????
Und wieviele Milionen werden an die EU abgetragen, und was liefern die denn uns dafuer ????? ausser sinnloses hin- und herpendeln zwischen Bruxelles und Strassbourg und Subvensionen ?????
NUR VERBOTE !!!!!!!!!! und unsinnige Gesetze .....
Der Eimer ist jetzt VOLL ......

Geschrieben von Hoffy

am 14. Juni 2007 19:58:09:
Als Antwort auf: Re: Freuen ????? geschrieben von Paul am 14. Juni 2007 18:58:19:

Hi Paul !!!

Nein, der EU-Eimer ist noch lange nicht voll, weil soviel Geld für Müll ausgegeben wird, das der nie und nimmer voll wird. Als nächstes wird dann Afrika subventioniert, falls es nicht schon längst paßiert ;o) (zumindestens is da wo Martin wohnt, ja schon Klein-Kenia)

*Gruß Hoffy !!!