THEMA:

hier nicht ein Versagen des rechtsstaatlichen Systems, sondern um ein Begehren des MdB handelt, welches m.E. an der Grenze zur Rechtsmissbräuchlichkeit ist, will ich über die Vergleiche schweigen. Im Zuge der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung wir der Richter zunächst für oder gegen einen Antrag entscheiden. Sieht er das Begehren als möglicherweise begründet an, hat er gar keine andere Wahl als den Antrag stattzugeben.



Ist es nicht der wirkliche Skandal, dass ein MdB eine solche Massnahme einfordert? Wessen Geistes Kind ist man, wenn man -wohlgemerkt als MdB- eine solche Forderung stellt?



Grummel



Jörg

In juristischen Dingen kenne ich mich leider nicht aus.

Ja, mich ärgert die Aktion dieses MdBs (denn damit wird man m.E. zumindest in der politischen Funktion öffentlich und es gibt ein Recht auf Information), mehr noch aber und eigentlich, dass er damit Erfolg hat, zumindest vorläufig. Nach Zensur schreien darf man ruhig, nur stattgegeben werden sollte dem nicht. Hier ist es für mich besonders schade, mich eben nicht besser auszukennen, denn mich würde interessieren, ob das Sperren einer Site tatsächlich die notwendige Konsequenz auf den Antrag des Herrn war. Gibt es nämlich Alternativen, fände ich die Handlung unverhältnismäßig. Zu meiner inneren Befriedigung scheint sie aber vor allem unverhältnismäßig dumm, solange es die Info woanders weiterhin gibt. So stößt man wirklich jeden drauf und macht sich Feinde ...



Grüße

Paul

Sollte dieser vermutete Ex-MfS Mann und Dauer-LINKE den öffentlichen Druck aushalten und den Antrag aufrechterhalten, wird eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgen, die dann ganz anders ausfallen kann.



Die einstweilige Verfügung dient, das kann man gar nicht oft genug betonen, dem Schutz des Einzelnen, wenn ein Verfahren zu lange dauern würde und im daraus Nachteile erwachsen könnten.



Ich kenne natürlich nicht die Anträge, die hier gestellt wurden. Ich gehe aber mal davon aus der MdB die Sperrung beantragt hat. Der Richter ist gar nicht befugt Alternativen auszuloten oder Vergleiche vorzubereiten. Es soll ja eine Art Eilentscheidung sein. Daher gehe ich davon aus, dass er keine andere Wahl hatte. Aber an dieser Stelle werden die Mutmassungen spekulativ und damit nutzlos.



Es hat mich gefreut, dass wir unseren Gemeinsamen Ärger hier diskutieren konnten. Ich fahre jetzt in die Halle und widme mich weiter dem Handschaltungsumbau meiner Flosse.



Viele Grüsse



Jörg



(Immer noch sauer auf LINKE MdBs, die GAR NICHTS gelernt haben. O.K. jetzt fange ICH an unsachlich zu werden.)

Selten ist zu erleben, dass sich ein Mensch so veritabel ins eigene Knie schießt!



Natürlich werden jetzt viele dem offenkundigen Wunsch von Herrn Heilmann entsprechen und seine MfS Vergangenheit weiter verbreiten, mit dem Verweis auf die wikipedia.org Seite.



Vielleicht sollte noch jemand Lutz Heilmann Bescheid geben, daß sein Ziel, seine eigene politische Karriere zu demontieren, bestens funktioniert - er könnte also im Prinzip schon jetzt die e.V. wieder aufheben lassen, den erwünschten Effekt, daß die Öffentlichkeit seine Entfernung fordert, hat er schon längst erreicht.



Seine Karriere hatte ja schon mal einen Knick beim Fall der Mauer, da kennt der Trottel das ja!



Der dümmste (und das will was heissen) MdB Deutschlands!

und meine Erwähnung des bestimmten Herrn resultiert aus dem Szenario welches unmittelbar nach lesen auf Wiki vor meinem geistigen Auge auftauchte:



Der NPD oder REP - Landtagsabgeordnete XY stellt Eilantrag auf Sperrung weil dort wahrheitsgemäß!! geschrieben steht, daß er vor X Jahren irgendwo mit der Reichskriegsflagge auf ner Demo erschien.



DER Antrag wäre garantiert abgeschmettert worden und von Aachener Volkszeitung bis Xantener Kurier hätte die gesamte deutsche Journaille das Vierte Reich heraufbeschworen.

Von kreischenden Claudia Roths bis hin zu hyperventilierenden Kerners dieser Republik wäre die gleichgeschaltete Empörungsindustrie angelaufen....



Wetten?



Links, AntifantInnen und Ähnliche geniessen dagegen alle Freiheiten - incl Missbrauch ALLER Gesetze.



Michael