Immerhin 224 Seiten: [img]./grins.gif[/img]
dip.bundestag.de/btp/16/16118.pdf
Der Beschluss steht auf Seite 150 mit den Zwischenrufen:
Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ihr habt keinen Sinn für Oldtimer! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]: Wir können uns keine leisten![img]./grins.gif[/img]
Interessanter sind jedoch die Reden auf den Seiten 214-220.
Hier ein paar Highlights:
Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):
"Besonders den Berliner Oldtimerfahrern wird noch die Titelseite der „Berliner Morgenpost“ vom 21. März 2007 in Erinnerung sein. Der hier aufgeführte Katalog für Ausnahmen und Kosten von Umweltfahrverboten dürfte die unrühmliche Spitze in der Debatte darstellen.
Mit umfangreichen Nachweispflichten für die technische Unmöglichkeit der Nachrüstung, Kostenpflichten für den Verwaltungsaufwand, Fahrtenbüchern und Kilometerbegrenzungen waren diese Regelungsvorschläge des rot-roten Senats in Berlin an Bürgerfeindlichkeit und Bürokratie-Irrsinn kaum noch zu übertreffen."
"Wir reden hier nicht von Prosecco-Gesellschaft oder Protzkisten, wie leider manche vorschnell und inkompetent urteilen. Tatsache ist: Die Fahrleistung eines Oldtimers beträgt im Durchschnitt jährlich weniger als 1 500 km, der Durchschnittswert von Oldtimern in Deutschland liegt unter 15 000 Euro, und in diese Statistik sind die 300SL-Flügeltürer genauso eingerechnet wie der VW Käfer oder der Fiat 500. Über 90 Prozent der Besitzer sind Angestellte."
"Für die Oldtimer wurde eine bundeseinheitliche Regelung durch den Bundesrat jetzt erreicht, der Fleckenteppich ([img]./grins.gif[/img], gemeint wohl eher Flickenteppich!) in Deutschland wurde somit verhindert,
der FDP-Antrag hier ist hinfällig. Wir sind froh darüber, dass wir in Deutschland einen Anschlag auf das automobile Kulturgut Oldtimer verhindert haben."
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):
"Keine Regel ohne Ausnahme. Ich gebe aber zu bedenken, dass mit jeder zugelassenen Ausnahme bei denjenigen, die nicht von der Regel befreit wurden, Gefühle von Unverständnis und Benachteiligung aufkommen. Es kommt die Frage auf: Wieso dürfen die und ich nicht?
Zum Beispiel ist der Handwerker, der seinen 15 Jahre alten Firmenwagen nicht nachrüsten kann, gezwungen, ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Er könnte sich allerdings auch einen Oldtimer anschaffen und dürfte dann weiter in der Umweltzone ausliefern."
Patrick Döring (FDP):
"Monatelang wurde da diskutiert und unser Antrag mit der Bitte aufgeschoben, man brauche die Zeit, um eine vernünftige Lösung zu finden. Der Berg kreißte –und gebar einmal mehr eine Maus. Die von der Koalition vorgelegte Entschließung ist ein Zeugnis der Ohnmacht. Die Vernunft wurde offensichtlich wieder einmal dem Prinzip geopfert: Anstatt eine klare Entscheidung zu fällen, sollte die Diskussion für weitere zwei Jahre aufgeschoben werden, um dann die Auswirkungen der Verordnung zu überprüfen. Für viele Betroffene wäre es dann freilich schon zu spät gewesen.
Wir können daher von Glück sagen, dass im Bundesrat die Länder mit vereinter Kraft diesen Unsinn verhindert haben und, in Übereinstimmung mit dem von uns hier vorgelegten Antrag, auf einer Ausnahme für die Oldtimer bestanden. Ich erwarte nun mit Spannung die Umsetzung durch die Regierung. Hier darf es keine Halbheiten geben."
"Anstatt die Jagd auf Oldtimer zu eröffnen, sollten Sie endlich die 1. Bundesimmissionsschutz-Verordnung novellieren, um auch Grenzwerte für die Millionen kleiner Holzfeuerungsanlagen einzuführen. Denn diese stoßen insgesamt etwa genauso viel Feinstaub aus wie die Motoren von Lkw, Pkw und Motorrädern zusammen."
Lutz Heilmann (DIE LINKE):
"...obwohl der durchschnittliche Oldtimer-Besitzer nicht gerade zu unserer klassischen Wählerschicht gehört. Dies weiß ich aus eigenem Erleben, als Tankstellenkassierer bediente ich früher eine Reihe von Oldtimer-Fahrern."
"Berlin als Vorbild und Vorreiter wird als erste Kommune ab dem 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichten. Stuttgart und andere Städte Baden-Württembergs wollten ursprünglich früher loslegen, mussten ihren Starttermin aber immer wieder verschieben. Man könnte einen gängigen Werbeslogan deshalb etwas abwandeln in „Baden-Württemberg – wir können alles außer Umweltzone“."
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
"Mit dem Nachbessern an der Verordnung waren die Oldtimer-Lobbyisten auf den Plan getreten und haben offenbar ganze Arbeit geleistet. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung respektive der Umweltminister diese Bundesratsentscheidung hinnimmt oder daran die ganze Verordnung scheitern lässt und wieder auf Anfang geht. Dies würde natürlich bedeuten, dass damit die Rechtsgrundlage für die Umweltzonen ab 2008 infrage steht. Eine weitere Verzögerung können sich Bund und Länder im Kampf gegen den Feinstaub jedoch nicht leisten."
