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bleibt die Rote nummer doch?! 18 Jahre 6 Monate her #9893

  • Maxe
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Geschrieben von Maxe am 16. März 2006 09:02:50:

Verfasser RA-Wilke

Liebes Forum,

in der 07er Diskussion gehen die Aktivitäten voran. Der Bundesverband der Oldtimer-Fachbetriebe (BVOF) hat am vergangenen Freitag die letzte rechtliche Möglichkeit ergriffen, um ein Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung zu verhindern.
In einer an Bundesverkehrsminister Tiefensee gerichteten Petition gem. Art 17GG hat er angeregt, die für das Zustandekommen der FZV erforderliche Gegenzeichnung nach Art 82GG zu verweigern. Zeitgleich erging diese Petition an die ebenfalls für die Gegenzeichnung zuständigen Bundesminister für Umwelt und des Innern.
Hier ein Auszug aus der Begründung:
"Nach den uns vorliegenden Dokumenten war der Umfang der mit dieser Entscheidung verbundenen wirtschaftlichen Folgen zum Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht ansatzweise bekannt. Durch die Anhebung des Einstiegsalters für ein sog. 07er Oldtimerkennzeichen von 20 auf 30 Jahre wird der Betrieb eines solchen Fahrzeugs für den Großteil der Halter nicht mehr finanzierbar. Die Halter wären gezwungen, Fahrzeuge dieser Altersklasse zu absurd hohen, jährlichen Steuersätzen zuzulassen, obwohl sie an nur wenigen Tagen im Jahr bewegt werden. Auf diese Mehreinnahmen spekulierten offensichtlich auch die im Bundesrat vertretenen Länder; die Realität wird allerdings so aussehen, dass unzählige Fahrzeuge dauerhaft abgemeldet oder ins Ausland verkauft werden.
Die von uns vertretenen im Oldtimerbereich tätigen Gewerbebetriebe – zu denen auch die Klassik-Abteilungen der großen deutschen Automobilhersteller [zählen – befürchten völlig zu Recht Umsatzeinbußen in kaum abschätzbarem Ausmaß. Zahlreiche Händler haben sich in den vergangenen Jahren gerade auf den Verkauf, die Wartung oder das Anbieten von Ersatzteilen für die immer beliebter werdende Sparte der „Youngtimer“ spezialisiert. Der Jahresumsatz von jährlich EUR 4,5 Milliarden, der laut einer von uns in Auftrag gegebenen Studie mit historischen Fahrzeugen gemacht wird, kann so keinesfalls erreicht werden.

...
Ein rechtzeitiges, positives Signal von Ihrer Seite könnte mithelfen, die derzeit von Ärger, Unsicherheit und Unverständnis geprägte Stimmung unter den Händlern und den Oldtimerfahrern zu beruhigen; ferner könnte gleich auf dieser wichtigen, als Stimmungsbarometer geltenden Messe eine investitionsfördernde Stimmung geschaffen werden.

..."
Vorteil der Petition: Der Petitionsausschuß muß sich mit dem Vorbringen des Petenten auseinandersetzen und hierüber einen schriftlichen Bescheid erteilen. Hält er das Vorbringen in der Sache für gerechtfertigt, wird die Angelegenheit zur erneuten Bearbeitung dem zuständigen Ministerium vorgelegt. Um den wachsenden öffentlichen Druck aufzuzeigen, wurde den Petitionen jeweils eine Ausgabe der Auto Bild mit dem Artikel "Todesurteil für 07er Kennzeichen" beigelegt, gleichzeitig erging eine Einladung zum BVOF-Stand auf der Techno Classica.
Über den Fortgang des Verfahrens werden wir hier natürlich berichten.
Frank
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