THEMA: Wer von Euch würde eine Klage unterstützen ?

Geschrieben von Mario

am 22. Mai 2006 13:19:53:

Hallo Freunde,
die Initiative Kulturgut-Mobilität hat sich entschlossen, gegen die anberaumten Fahrverbote für Oldtimer zu klagen.
Dazu hat sie einen Rechtsanwalt ausgesucht, der selbst Oldtimerfahrer ist und seinen Schwerpunkt im öffentlichen Recht sieht.
Die Antwort-Email der ersten Kontaktaufnahme durch Peter-David Göhr zitiere ich hier:
Zitatanfang:
Hallo Peter,
ich hätte großes Interesse an einem solchen Verfahren. Immerhin habe ich an der Verwaltungshochschule in Speyer einen Teil meiner Ausbildung verbracht und habe einen Schwerpunkt im öffentlichen Recht.
Zudem habe ich einen Rechtsreferendaren, der an einer solchen Herausforderung mit Sicherheit auch Interesse hätte.
Die Kosten würden sich im Rahmen halten. Der Streitwert wäre wohl mit 5.000€ anzusetzen, so dass die regulären Gebühren eh nicht so bedeutend wären. Da mit der Sache ein ziemlicher zeitlicher Aufwand verbunden wäre, müsste man aber wohl eine Gebührenvereinbarung treffen. Da kann man aber im Rahmen bleiben.
Klagen müsste man m.E. da, wo ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Allerdings wäre zunächst gegen dieses Fahrverbot Widerspruch einzulegen. Da es sich aber bei der Anordnung des Fahrverbotes um einen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt handelt, könnte man sofort das Gericht mit dem Antrag anrufen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. (Ist wie bei einem Verkehrsschild, da kannst Du auch Widerspruch einlegen, der hat aber keine aufschiebende Wirkung, heißt, der Verwaltungsakt Verkehrsschild gilt, bis ein Gericht ihn aufhebt).
Man müsste also einen solchen Antrag vorbereiten, dann in der Republik das erste Fahrverbot abwarten, dort einen Oldtimer hinbringen und dann tätig werden.
Soweit mal vorab meine ersten Gedanken zur Verfahrensweise.
Zur Begründetheit müsste man sich etwas länger Gedanken machen.
Viele Grüße, Dein Alexander
Zitatende !
Im ersten Schritt wäre es interessant zu erfahren, ob überhaupt eine Resonanz Eurerseits auf so eine Klage hin zu erwarten ist.
Das bedeutet nämlich im nächsten Schritt, ein Treuhandkonto einzurichten, auf das jeder Unterstützer dieser Klage einen frei wählbaren Betrag einzahlt, um die ganze Geschichte zu finanzieren.
Erst wenn die zu erwartenden Kosten (welche im Moment noch eruiert werden) durch das Spendenaufkommen gedeckt sind, wird die Klage eingereicht. Ich denke, es versteht sich von selbst, daß eine Einzelperson damit nicht in Vorleistung treten kann.
Über den Spendenverlauf würde selbstverständlich jederzeit Transparenz herrschen.
Also, ganz konkret gefragt, würdet Ihr eine solche Aktion unterstützen ?
Viele Grüße,

Mario

Kulturgut Mobilität [/list]

Geschrieben von Wolfi W115 am 22. Mai 2006 17:58:03:
Als Antwort auf: Wer von Euch würde eine Klage unterstützen ? geschrieben von Mario am 22. Mai 2006 13:19:53:

oder zumindest anteilig?
speyer.. das is nicht weit weg von mir.. sitzt der anwalt da noch, oder war er nur kurz dort?
gruß, wolfi

(kein H-kennzeichen, aber oxi-kat im 123er..)

Geschrieben von Mario

am 22. Mai 2006 18:14:09:
Als Antwort auf: trägt das nicht ne rechtsschutz? geschrieben von Wolfi W115 am 22. Mai 2006 17:58:03:

Hallo Wolfi,
ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Rechtsschutzversicherung das trägt.
Viele Grüße,

Mario

Initiative Kulturgut Mobilität [/list]

Geschrieben von 220iger am 23. Mai 2006 06:47:41:
Als Antwort auf: Rechtsschutz geschrieben von Mario am 22. Mai 2006 18:14:09:

theoretisch freie Berfswahl in diesem Land...und wenn ich Fahrzeuge nicht mehr dazu benutzen darf, werde ich doch enteignet, oder ? Ich werde so oder so nicht abwarten...
Siehe Heckflossenforum.
Erstaunlich, übrigens, wenn man so durch die Foren sieht, es wird über Hinterachsen und Hutablagen diskutiert, aber daß der Staat unsere Fahrzeuge willkürlich stillegt, merken manche wohl erst, wenn die Hutablage drin ist.
Wird schon nicht so schlimm werden, denken da so manche...


Fokko,

Geschrieben von CS_280 SE 3,5 Coupé am 23. Mai 2006 07:59:58:
Als Antwort auf: Wer von Euch würde eine Klage unterstützen ? geschrieben von Mario am 22. Mai 2006 13:19:53:

Hallo Mario,
m.E. müßte zunächst geklärt werden, wie die Rechtslage ist und welche Aussichten sich daraus für eine Klage ergeben. Wenn das Verbot danach mit einer realistischen Aussicht auf Erfolg angegriffen werden kann, beteilige ich mich gern.
Gruß aus Hamburg,

Christoph

Geschrieben von Mario

am 23. Mai 2006 09:13:36:
Als Antwort auf: wir haben doch... geschrieben von 220iger am 23. Mai 2006 06:47:41:

Hallo Fokko,
ich habe Deine Emailadresse in meinen Verteiler mit aufgenommen, so daß Du stets über Aktuelles aus der Initiative informiert wirst.
Ich danke Dir für Deinen Beitrag. Ich habe bereits im vdh-Forum gefragt, warum die Resonanz in den Mercedes-Foren so gering ausfällt, im Oldtimer-Info- und Fiat-500-Forum jedoch wesentlich lebhafter diskutiert wird. Sind die Oldtimerkollegen wirklich derart desinformiert oder denken sie sich
a.) es wird schon nicht so schlimm werden

b.) irgendeiner wird's schon richten oder

c.) ich wohne sowieso nicht in einer künftigen Umweltzone, da juckt's mich auch nicht.
Ich freue mich jedenfalls über Dein Interesse und halte Dich in jedem Falle auf dem Laufenden.
Interessant sind auch immer wieder die Publikationen auf der Homepage der Initiative. Ich drucke sie mir immer wieder aus und verteile sie auf Oldtimertreffen. Es ist manchmal erschreckend, wie wenig die Leute Bescheid wissen.
Viele Grüße,

Mario

Initiative "Kulturgut Mobilität" [/list]