Geschrieben von W111 Coupé in B am 17. August 2006 22:53:47:
Als Antwort auf: Huch, auch schon gemerkt? geschrieben von Maxe am 17. August 2006 16:07:20:
... dass tatsächlich jetzt in aller Deutlichkeit über Autos mit H-Kennzeichen nachgedacht wird. Damit war aus meiner Sicht (Grund: siehe unten) nicht zu rechnen, auch wenn es seit einiger Zeit Gerede darüber gab.
Alle Argumente dagegen (abgesehen vom wissenschaftlich absolut haltbaren Argument, dass H-Fahrzeuge dank kleiner Menge und geringer Fahrleistung vollkommen irrelevant sind für die Luftverschmutzung, ob Diesel oder nicht) sind Kokolores - außer diesem:
Als das H-Kennzeichen eingeführt wurde, hielten es alle Beteiligte für richtig, diese Autos von der Kat-Pflicht und von der ASU auszunehmen. Sonst wären sie ja nicht steuerbegünstigt. Nein, man hatte nie geplant, Luftreinhaltung vom Zustand der Oldtimer abhängig zu machen oder diese in Fahrverbote einzubeziehen.
Nun aber soll das plötzlich geändert werden, obwohl GENAU DIESE Politik dazu geführt hat, dass es nie einen Anreiz und damit auch nie einen Markt für Nachrüst-Kats gab.
Ein weiterer Faktor für mangelnde Nachfrage dafür ist die Politik, dass es ohne Baumuster keine Abnahme eines nachgerüsteten Kats gibt. Jedes seltene Auto, dem ein Kat ohne Baumuster nachgerüstet wird, erhält als "Einzelstück" nur dann die Euro- oder D-Klassifizierung, wenn es KOMPLETT neu abgenommen wird, als wäre es ein neues Modell. Nur den Kat auf korrekte Funktion zu prüfen, ist nicht erlaubt: Die ganze Kiste muss durchgeprüft werden.
Kosten der Einzelabnahme: Immens. Sinn: Null. Originalität (und damit H-Schild): u. U. futsch. Deshalb hat das kein Mensch gemacht. Genau genommen hatten wir schon deshalb nicht die Chance, es zu machen, weil der Wert unserer Autos meist unter oder kaum über dem der Komplettkosten allein der Abnahme liegt.
Die Nachrüstung wollte bislang aber auch der Gesetzgeber nicht, sonst wäre das ja anders geregelt und die H-Autos wären weder steuerlich begünstigt, noch von der ASU-Pflicht ausgenommen, sondern es wäre, wie bei allen anderen auch, die Kat-Nachrüstung steuerlich begünstigt worden.
Die ASU-Ausnahme hat aber einen tieferen Grund: Wäre sie H-Fahrzeugen nicht gewährt worden, hätte für jeden Exoten, und wenn es nur ein einziges Exemplar gäbe, der ASU-Prüfer zunächst einmal die erforderlichen Prüfreihen aufstellen müssen, um die Normwerte zu ermitteln. Die ASU-Ausnahme hat den Staat immenses Geld gespart.
Es ist daher in meinen Augen eine Frage der Rechtssicherheit, die bisherige Praxis in Bezug auf historische Fahrzeuge beizubehalten, weil durch Fahrverbote sonst die bisherige wirtschaftliche Schonung der Prüfer durch eine Pflicht zur Kat-Nachrüstung zum Ruin der Geprüften umgedreht wird. Die in dieser Weise mehrfach Geprüften waren aber eben noch die Geförderten - welch ein Unsinn! Und dann soll das alles in Berlin und München für Benziner-Besitzer nun plötzlich auch noch volle zwei Jahre früher kommen, als die EU es eigentlich wollte: Überraschung!
Ich meine, das ist unhaltbar. Immerhin ist Rechtssicherheit eine Grundlage des Rechtsstaats. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob es einen oder hundert betrifft, das Prinzip gilt immer.
In unserem Fall sind es aber viele: Irgendwo stand, die Zahl der H-Kennzeichen gehe gegen 50.000. Deutlich weniger Wähler in Bewegung hätten gereicht, um die letzte oder die vorletzte Bundestagswahl völlig anders zu entscheiden.
Deshalb bleibe ich dabei: Nicht Petitionen einreichen, sondern Einzel-Mails und Briefe schreiben. An die Münchner und Berliner Stadtentwicklungs-/Verkehrs-Senatoren bzw. -Stadträte, an den Städtetag, an Politiker mit Benzin im Blut (Struck, angebl. auch Westerwelle). Rechtssicherheit ist das Thema: Man hat uns jahrelang gefördert, damit wir in ein Kulturgut investieren, und nun werden mitten im Spiel die Regeln geändert? So einfach ist das nicht.
Spread the word.
F.
