THEMA:

Geschrieben von Coup am 23. Februar 2007 09:29:13:

Unfassbar, was da für Vorschläge kommen! Zudem hat das Thema jetzt auch die "Normalsterblichen" erreicht:
Autofahrer empört - Kritik an Fahrverbot in der City wächst

Am Dienstag berät der Senat erstmals über Ausnahmeregeln für ältere Wagen

Von Markus Falkner und Erik Trümper
Marianne Bartoszewski (73) ist schockiert. Mit ihrem Honda Accord (Erstzulassung: 1989) fuhr sie extra zum TÜV nach Charlottenburg, um sich die neue, 5,50 Euro teure Umweltplakette zu kaufen. Doch der TÜV-Fachmann musste ihr mitteilen, dass sie keine Plakette bekommt. Ihr Auto habe zwar einen Katalysator, erfülle jedoch nicht die Euro-1-Schadstoff-Norm. Einziger Ausweg sei eine Katalysator-Umrüstung. Kosten: etwa 300 Euro. Frau Bartoszewski frustriert: "Das darf nicht wahr sein! Ich muss doch durch Berlin fahren. Ein Rentner hat keine 300 Euro für eine Umrüstung."

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100 000 Berliner Autofahrer könnten ähnlich böse Überraschung erleben, wenn sie vom 1. März an versuchen, eine Plakette für die von 2008 an geltende Umweltzone in der Innenstadt zu bekommen. Obwohl ihre Autos im Fahrzeugschein als "schadstoffarm" eingestuft sind, wird der Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings für sie zur No-Go-Area. US-Katalysatoren, aber auch G-Kats der ersten Generation, die in Benzinern etwa bis zum Baujahr 1993 montiert wurden, fallen nach der bundesweiten "Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" unter keine EU-Schadstoffklasse und erhalten damit keine Plakette. Ärgerlich für die Betroffenen, denn ihre Benziner produzieren keinen Feinstaub, der durch die Verordnung vorrangig reduziert werden soll. Und auch in Sachen Kohlendioxid-Ausstoß hielten die meisten Halter ihre "Gebrauchten" bislang nicht für "Dreckschleudern". Die Verunsicherung sei groß, bestätigt Tüv-Regionalleiter Jens-Peter Schultze.
Kein Geld für neues Auto

Auch Christine Gebauer ist betroffen. Für ihren Opel Corsa, Baujahr 1990, wäre die Innenstadt ab Januar trotz Katalysator tabu. "Ein neues Auto ist finanziell nicht drin", sagt die Lehramtsanwärterin und alleinerziehende Mutter zweier Töchter, die in Pankow unmittelbar an der Grenze der Umweltzone wohnt. Besuche bei Freunden in Prenzlauer Berg und Kreuzberg, Lehrmaterialbeschaffung aus der Lehrerbibliothek in Mitte - all das sei dann ein Problem. "Völlig absurd" würde es, wenn sie zu dem Gartengrundstück bei Zeuthen wollte, das sie mit Freunden gemietet hat. "50 Kilometer Umweg, weil ich nicht durch die Stadt fahren darf", sagt die 38-Jährige. "Wo werden denn da Abgase reduziert?"
Autofahrer wie Christine Gebauer würden, "grundlos aus der Innenstadt ausgesperrt", kritisiert der ADAC. Die Regelung treffe vor allem sozial Schwache mit Altautos. Vor einem Beschluss der einer "Enteignung" gleichkäme, so ADAC-Experte Jörg Becker, "wäre der Senat sehr gut beraten Rechtssicherheit zu schaffen." Im Senat ist dieses Problem durchaus bekannt. Schon im Januar hat man sich an die Bundesregierung mit der Bitte um Nachbesserung im Gesetz gewandt. Antwort? Bislang Fehlanzeige.
Der ADAC fordert deshalb, die Ausweisung der Umweltzone so lange auszusetzen, bis "hundertprozentig detaillierte Regelungen" vorliegen. Eine Verschiebung der Einführung lehnt der Senat allerdings bislang ab.
Unterdessen wird gleich um eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot heftig gestritten. Am Dienstag kommender Woche berät der Senat in interner Sitzung erstmals über die Umweltzone und einen Katalog von Ausnahmen. Öffentlich bekannt wurde bislang lediglich, dass sich etwa für Oldtimer mit H-Kennzeichen, die die Abgasnormen bei Weitem nicht einhalten können, eine Lösung abzeichnet. Sie könnten ein jährliches Kilometerkontingent für Innenstadtfahrten - im Gespräch sind 500 bis 1000 Kilometer - erhalten, das sie im Fahrtenbuch nachweisen müssen. Auch für Wirtschaftsbetriebe mit altem Fahrzeugpark, die in ihrer Existenz bedroht wären, sollen Einzelfalllösungen her. Laut Industrie- und Handelskammer (IHK) ist auch für Werkstätten, die in der Umweltzone liegen, eine Einigung wahrscheinlich, ebenso wie für Baufahrzeuge, die in der Innenstadt fahren. Letztere werden, so der Kompromiss, für einen erhöhten Gebührensatz Plaketten erhalten. Doch, so stellt Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsumweltverwaltung klar, "Ausnahmen sollen Ausnahmen bleiben." Es bleiben noch offene Fragen. "Völlig ungeklärt" sei etwa wie Autofahrer, die aus dem Umland nach Berlin fahren, behandelt werden, sagt Ludger Hinsen, IHK-Vizegeschäftsführer. Betroffen seien nicht nur Pendler, sondern auch Touristen, die mit dem Auto anreisten.
Aus der Berliner Morgenpost vom 23. Februar 2007
http://www.morgenpost.de/content/2007/02/23/berlin/884889.html